(...) Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden. (...)
(...) Auch wenn wir erneut über eine Bankenstabilisierung reden, so unterscheidet diese sich wesentlich von der letzten. Dieses Mal sind die Ursachen nicht hochspekulative Anlageprodukte, sondern Staatsanleihen. (...)
(...) von Anfang haben wir gegen den Krieg gegen Libyen Stellung genommen. Selbstverständlich haben wir uns auch gegen die Waffenexporte ausgesprochen. (...)
(...) Für die Koalition hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. Aus diesem Grund haben Union und FDP auch ein Sparpaket im Umfang von 20 Mrd. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann. (...)