(...) Im Rahmen des Postdoktorandenprogramms zur Förderung deutscher Wissenschaftler zu Forschungsaufenthalten im Ausland haben wir eine Wiedereingliederungsbeihilfe von bis zu sechs Monaten eingeführt, die nach einem mindestens zwölfmonatigen Stipendienaufenthalt bei Rückkehr nach Deutschland in Anspruch genommen werden kann, wenn kein Beschäftigungsverhältnis oder anderweitige Förderung besteht. (...)
(...) Die Lehrkräfte, die für die Mobile Reserve eingeteilt sind, werden zunächst einer Stammschule zugeordnet. In der Regel sind dies die bisherigen Einsatzschulen der Lehrkräfte. (...)
(...) Vorausschauendes Notbremssystem für schwere Nutzfahrzeuge ab 2013. Ein solches System warnt den Fahrer, wenn sein Fahrzeug zu dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt und kann unter bestimmten Voraussetzungen automatisch eine Bremsung veranlassen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden oder abzumildern. (...)
(...) Diese Mehreinnahmen übersteigen den Finanzierungsanteil der Stadt Stuttgart bei Weitem. Für die Stadt Stuttgart wäre somit ein Ausstieg aus dem Projekt ein Minusgeschäft. (...)
(...) Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass man einen effektiven Schutz der Bevölkerung ohne eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewerkstelligen kann. Ich werde mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gesellschaft vor diesen Tätern, solange sie gefährlich sind, bestmöglichst geschützt wird. (...)