Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Liebe Gisela Walk,
es hat erfolgreiche Klagen gegeben. Ob in Ihrem Falle ein Erfolg möglich ist, kann ich nicht sagen, ich bin kein Jurist. Das müsste ein Rechtsanwalt prüfen. Außer über eine eigene Klage geht es wohl nicht.
(...) Auch ich habe erstmals von dem Zwangskredit erfahren und das durch Ihre Frage. (...)