Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 03.07.2009 von Hilde Mattheis SPD

(...) "Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort 09.06.2009 von Jörn Thießen SPD

(...) Wir machen sicher auch viele Fehler, aber wenn Sie von Ihrem Recht keinen Gebrauch machen, uns für diese Fehler bei der nächsten Wahl zur Rechenschaft zu ziehen, dann lassen Sie sich die Chance entgehen, Ihre Meinung in nachvollziehbarer und zählbarer Weise zu äußern. Und wenn Ihnen wirklich keine der Parteien wählbar erscheint - geben Sie meinetwegen einen leeren Wahlzettel ab oder machen Sie ihn ungültig, aber bitte lassen Sie uns nicht im Zweifel, ob Sie am Wahltag nur keine Zeit hatten, oder keine Lust, oder das Wetter zu schlecht oder zu gut fanden, um ins Wahllokal zu gehen - oder ob Sie wirklich fundamentale Kritik an der Politik äußern wollen, indem Sie der Wahl fernbleiben. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort 09.06.2009 von Jörn Thießen SPD

(...) natürlich haben Sie recht mit Ihrer Beobachtung, dass zur Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland zunächst eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden müsste. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass hierfür die erforderliche Mehrheit zustande käme, wenn man dies derzeit ernsthaft verfolgen wollte. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort 09.06.2009 von Jörn Thießen SPD

(...) Für die drei Abstimmungen, bei denen ich mich nicht beteiligt habe, sind mir jeweils 50 Euro von meiner Aufwandsentschädigung abgezogen worden. Auch für versäumte Sitzungstage sieht der Bundestag eine entsprechende Geldbuße vor. (...)