Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihr Kostenargument lehne ich ab. Demokratie kostet Geld. Diktatur kostet (...)

(...) Nicht jeder Jugendliche, der unter vermeintlicher oder tatsächlicher mangelnder Wertschätzung seiner sozialen Umgebung leidet, wird zum Amokläufer. Nicht jeder, der Zugang zu Schusswaffen hat, und nicht jeder, der sich ausgiebig mit Ego-shooter-Spielen beschäftigt. Aber diese drei Merkmale sind unter anderen biografische Gemeinsamkeiten der Amokläufer. (...)

(...) Seit einigen Jahren kennen wir die Briefwahl. Warum nicht auch eines Tages Wahlen im Internet. Die Wahl im Internet muß aber absolut fälschungssicher sein. (...)

(...) Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz die Grundrechte der Bürger nicht beschränkt und eine Zensur freie Nutzung des Internets weiter möglich ist. (...)

(...) ich halte Wahlpflicht für Blödsinn. Der Vorschlag hat nicht den Hauch einer Realisierungschance. (...)

(...) Es muss immer klar sein, dass es eine generelle Durchregulierung des Internets nicht geben darf. Das ist mit den Liberalen nicht zu machen. (...)