Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate W. • 29.11.2008
Antwort von Detlef Müller SPD • 01.12.2008 (...) So sehr ich auch Ihr Unverständnis über den Prozess um das tote Baby nachempfinden kann, denke ich nicht, dass wir in Deutschland einen Mangel hinsichtlich der Gesetzeslage haben. Grundsätzlich steht dem Staatsanwalt im Falle einer Kindstötung auch eine Anklage wegen Mordes offen. Allerdings müssen für die Anklage nach § 211 des STGB (Anklage wegen Mordes) bestimmte Straftatbestände vorhanden sein. (...)
Frage von Teja W. • 28.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.12.2008 (...) Zu überprüfen ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, ob es auch bei Zusammenleben der Eltern mit dem Kind in größerer Zahl zu Fällen kommt, in denen die Mutter das gemeinsame Sorgerecht aus Gründen, die nicht im Kindeswohl liegen, verweigert. (...) Die Beurteilung, ob insoweit eine Gesetzesänderung erforderlich ist, hängt vom Ergebnis des Gutachtens ab. (...)
Frage von Markus S. • 27.11.2008
Antwort von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.12.2008 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Olivier B. • 24.11.2008
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dr. med. Joachim K. • 24.11.2008
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Teja W. • 23.11.2008
Antwort von Kai Wegner CDU • 19.02.2009 (...) Sehr geehrte Herr Weise, abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass für meine Entscheidungen das Kindeswohl im Vordergrund steht. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass es in der Regel - Ausnahmen gibt es leider immer – stets gut ist, wenn Kinder zu ihren leiblichen Eltern Kontakt haben, also auch mit ihrem Vater. (...)