(...) Die CSU hat in Bayern bei der letzten Europawahl 1.896.777 Stimmen erhalten, das sind 7,2% der Gesamtanzahl der Bundesweiten gültigen Stimmen. Dafür hat die CSU 8 Sitze erhalten die sie eigenständig erreicht hat. (...)
(...) Wir betreten mit dem Gesetz Neuland - deshalb können natürlich auch noch keine Erkenntnisse über die Wirkungsweise vorliegen. (...)
(...) An der genannten Stelle stand ursprünglich "Sie ist vielfältiger und pluralistischer geworden". Der Fehler ist vermutlich im Zuge der geringfügigen Kürzung des Textes passiert. (...)
(...) Nochmals sei auch gesagt, dass dieses Thema ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. (...)
(...) Solange an der Seriosität dieser Quelle kein Zweifel besteht, sehe ich keinen Grund, nicht mit diesen Erkenntnissen politisch zu argumentieren. Erst recht sehe ich keinen Grund, warum die Bundesregierung extra eine eigene vergleichende Studie in Auftrag geben sollte. (...)
(...) Und ja, die große Mehrheit meiner Fraktion teilt meine Position in dieser Frage und wird dies auch entsprechend politisch umsetzen. Denn wir konnten in den letzten Tagen bei dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornoseiten im Internet gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und der Familienministerin wichtige Änderungen durchsetzen, die gewährleisten, dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet. (...)