(...) Als militärischer und ingenieurwissenschaftlicher Laie gehe ich davon aus, dass die Schilder und die darauf abgebildete maximale Tragkraft der bevorstehenden Brücke lediglich dazu dienen, dass die Brücke durch ein darüber fahrendes Militärfahrzeug nicht über die Maximalkapazität hinaus belastet wird – kurz gesagt: Die Brücke soll nicht einstürzen. Weder werden innere Unruhen befürchtet noch steht ein Bundeswehreinsatz im Inneren bevor. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben.
(...) Im ersten Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sah das Bundesministerium der Finanzen tatsächlich eine umfassende Besteuerung aller wehrsoldrechtlichen Bezüge vor. Das Bundesministerium der Verteidigung konnte in den Beratungen des Kabinetts Verbesserungen für freiwillig Wehrdienstleistende und übende Reservisten erreichen. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist die gerechte Vergütung von freiwilligen Diensten aber keine Steuerfrage, sondern eine Frage der Bruttovergütung - und die ist schlicht zu niedrig. Insofern sollte diese erhöht, aber nicht steuerbefreit werden. (...)
(...) Zum Thema Verfassungschutz: Geheimdienste, wie die Verfassungsschutzbehörden welche sind, taugen nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im schlimmsten Fall, wie im Falle NSU, aber auch früher schon bei V-Leuten in der NPD, decken sie nicht nur Straftaten, sondern sind sogar aktiv dabei. (...)