(...) Ich wiederhole gern, dass wir für Schwarz-Gelb sind und derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sehen. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Den offenbar von Ihnen gesehenen Unterschied zwischen einem Politiker und einem Volksvertreter sehe ich nicht. Als gewählter Volksvertreter mache ich Politik für Hamburg. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
habe Sie einmal darüber nachgedacht, wieviel Zeit ich aufgewendet habe, um eintausendvierhundertdreiundachtzig Fragen zu beantworten. Wer tut das sonst noch in diesem Umfang bei abgeordnetenwatch?
Sehr geehrter Herr Diederich,
in meiner letzten Antwort habe ich bereits alles zum Thema gesagt.
(...) die Unions-Forderung nach einem Kontrollgremium geht auf einen Vorschlag von Ministerin von der Leyen zurück, den sie in einem Interview mit Spiegel online am 26. Juni 2009 gemacht hat. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass wir mit diesem Gesetz Kinderpornographie nicht verhindern, aber zumindest den Zugang zu kinderpornographischen Seiten erschweren können. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. (...)