Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon lange für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Frauen sind mittlerweile besser ausgebildet als Männer, verdienen aber immer noch im Durchschnitt 22% weniger in diesem Land. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Während in der Zeit von 2000 bis 2010 die nominalen Lohnstückkosten in der Bundesrepublik nur um sechs Prozent stiegen, sind diese in den Euroländern im selben Zeitraum um 27 Prozent erhöht worden. Dass massive Lohndumping und die relativ geringe Zunahme der nominalen Lohnstückkosten in Deutschland haben letztlich zu den erheblichen Leistungsbilanzdefiziten der anderen Staaten geführt und die staatliche Verschuldung dort forciert. Die milliardenschweren Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise haben diese Verschuldung weiter vertieft. (...)