(...) Diese Entscheidung kann ich nur begrüßen, denn auch ich habe die geplanten Änderungen mit großer Sorge betrachtet. Die Demokratie und der Parlamentarismus leben schließlich von der öffentlichen Diskussion. Ein unverzichtbarer Teil, der oft einen entscheidenden Beitrag zur gesamten Meinungsbildung leistet, ist hierbei die abweichenden Meinung Einzelner. (...)
(...) Ein großes Problem ist, dass die jetzige Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Anforderungen beim Netzausbau hat. Bislang hat sich der Wirtschaftsminister vollständig in die Abhängigkeit von den Netzbetreibern begeben und deren Informationen und Sichtweisen kritiklos vertraut. Dieses Blinde-Kuh-Spiel muss beendet werden. (...)
(...) Ich bin für eine regelbasierte Schuldenbegrenzung des Staates. Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse ist allerdings sehr gestaltungsanfällig, wirkt pro-zyklisch und kann bei Umsetzung zu Sozialabbau führen, wenn nicht gleichzeitig die Einnahmebasis in Europa konsolidiert wird. (...)
(...) 3. Die Kürzung der Förderung bei den Dänischen Schulen ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse erfolgt. Aus finanzpolitischer Sicht sind solche oder auch andere Entscheidungen schmerzhaft, ohne Frage. (...)
(...) Legalisierung heißt im Verständnis meiner Partei also nicht "Freibier für Alle", sonder ein verantwortungsvoller Umgang mit ALLEN Droge, wie Alkohol, Tabak, Medikamenten und eben auch Cannabis. Die Verbreitung kann nur in den Griff bekommen werden, wenn die Wirtschaftswege transparent nachvollziehbar sind und das geht nur, wenn diese Drogen legalisiert, sprich entkriminalisiert sind. (...)
