(...) Die Debatte über dieses Thema war und wird schwierig bleiben. Denn in Abwägung stehen zum einen der Kampf gegen die Kinderpornographie und zum anderen die Einschränkung von Bürgerrechten im Internet. Dies war und ist mir zu jeder Zeit bewusst. (...)
(...) Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. (...)
(...) Um es ganz konkret zu machen, nein, ich plane nicht aus der CDU auszutreten und sehe auch in meinem Abstimmungsverhalten keinen Grund für einen Austritt. Es ist Teil der Demokratie, dass im Parlament jeder Abgeordnete seine Stimme frei abgeben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner,
(...) es war mir bisher nicht bekannt, dass Deutschland hier in Europa das Alarmsystem behindert haette. Der interessanten Information gehe ich gerne nach. (...)
(...) Ein grundlegendes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass durch die Nutzung moderner Medien, wie insbesondere durch das Internet, rechtswidrige Inhalte besonders umfassend, schnell und anonym konsumiert und verbreitet werden können. Dies gilt es einzudämmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte angemessen, rechtsstaatlich und möglichst effektiv unterbinden oder den Zugang zumindest stark erschweren. Das ist das Ziel des verabschiedeten Gesetzentwurfes. (...)