Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unterstützen den Ausbau der Kindertagesstätten finanziell sehr stark. Ich betrachte es dabei als wichtige Leistung, dass die frühkindliche Bildung auf Wunsch der FDP endlich ihren Platz im von FDP-Minister Klug geführten Bildungsministerium gefunden hat. Das Hauptproblem der Kommunen ist nicht die Investition in Kindertagesstätten, sondern der laufende Betrieb. (...)
(...) Die FDP unterstützt besonders stark persönliches Engagement ohne immer nur auf den Staat zu warten und versucht dabei politische Unterstützung zu geben. In Ihrem Falle (und selbstverständlich auch in allen anderen gleichgearteten Fällen) müssen alle Politiker (auch der anderen Parteien) immer wieder Aufklärung bei den Arbeitgebern leisten, um Personen wie Ihnen die Möglichkeit zu geben Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse betrieblich einzusetzen. (...)
(...) Besonders bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ist der Anteil der Nichtwähler sehr hoch. In Schleswig-Holstein betrug der Anteil der Nichtwähler bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 26,4 %. Wahlberechtigte, die ihre Stimme bei einer Wahl nicht abgeben, stärken häufig(höchstwahrscheinlich unbeabsichtigt)andere Parteien. (...)
(...) Wir engagieren uns daher in Bündnissen wie Mehr Demokratie e.V., die den BürgerInnen unmittelbaren Einfluss auf Politikentscheidungen geben wie z.B. in Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Wir setzen uns ein für eine starke Bürgerbeteiligung in Politikentscheidungen ein und sind dann auch einverstanden, uns an die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu halten. (...)