(...) Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums ist unserem Anspruch eines bestmöglichen Kinderschutzes nicht gerecht geworden. (...) So mangelte es dem Gesetzentwurf z.B. an präventiven Ansätzen. (...)
(...) Nach meiner Auffassung müssen Computerspiele anhand derselben Kriterien wie andere Medien auch auf ihren jugendgefährdenden Inhalt überprüft werden können. Im Ergebnis geht es also um einen vernünftigen und effektiven Jugendschutz, nicht um Bevormundung. (...)
(...) Herr Horn hat für die Legalisierung von Cannabis mit dem Argument geworben, dies entspräche dem demokratischen Gedanken, weil die Mehrheit dies wolle. Gegen dieses Argument habe ich mich gewendet, indem ich darauf hingewiesen habe, dass die Menge an aktiven Menschen, die sich für eine Freigabe einsetzen nicht bedeutet, dass diese eine Mehrheit darstellen. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon damals mit relativ wenigen Bauchschmerzen zugestimmt, weil er m.E. (...) Der Klage des Kollegen Gauweiler habe ich damals keine Chancen eingeraeumt. Insofern habe ich mich tatsaechlich getaeuscht. (...)
(...) Schon gar nicht habe ich irgendetwas über das Gewicht von Herrn Posselt sagen wollen und im Übrigen auch nicht gesagt. Käme mir auch gar nicht in den Sinn: Mein Vater z.B. war auch übergewichtig. (...)
(...) Ich habe dies auf der genannten Veranstaltung aufgegriffen und sinngemäß erklärt, dass die Zugangserschwernis zu kinderschänderischen web-contents mithilfe von access-blocking für mich keine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bedeutet, sondern als angemessenes kriminalpräventives Handeln rechtsstaatlicher Sicherheitsbehörden zu verstehen ist. (...)