(...) Ich finde es etwas kurz gegriffen zu glauben, nur die Content-Industrie wäre gegen eine Kulturflatrate. (...) Vor allem aber verbirgt sich dahinter eine Zwangsabgabe, für die viele zahlen müssten, die keinen Nutzen davon haben. (...)
(...) Für uns stehen zwei Dinge fest, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Darüber hinaus der Schutz des Internets als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens. (...)
(...) Die Rechtspolitiker der Union haben diesbezüglich, wie die Mehrheit des Ausschusses und des Deutschen Bundestages, keine Bedenken. Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Waffenbesitzverbot mit repressivem Erlaubnisvorbehalt - das vor Augen zu haben erleichtert die Bewertung. Die üblichen sorgsamen Abwägungen verschiedener betroffener Grundrechte, auch unter diesem Blickwinkel, führten zum Ergebnis. (...)
(...) Ich habe mit Frau Krogmann noch kein Wort gewechselt. Es interessiert mich herzlich wenig, mit wem Frau Krogmann verheiratet ist. Ich finde Ihre Hintertreppenspekulationen ziemlich widerwärtig. (...)
(...) wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) 4) Dennoch kommen - da haben Sie Recht - gelegentlich Gesetze zustande, die auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind. Als jüngstes Beispiel sei auf das noch junge Gesetz zu den sogenannten Internet-Sperren genannt. (...)