(...) Die Möglichkeit, frühzeitig Daten zu Terrorverdächtigen weiterzugeben, ist von zentraler Bedeutung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Da es sich dabei grundsätzlich um sensible Daten handelt, ist der Datenschutz sehr ernst zu nehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Kaul,
(...) Selbstverständlich war mein Zwischenruf eine ironische Äußerung auf die Rede der Kollegin Gisela Piltz (FDP). Frau Piltz unterstellt in ihrer Rede, die Regierungskoalition würde die Vorratsdatenspeicherung – bei entsprechenden Möglichkeiten – auch auf das Postwesen ausweiten wollen und damit die Grundrechte weiter einschränken wollen. (...)
(...) das Zugangserschwerungsgesetz ist durch die von Ihnen zitierten Aussagen keinesfalls ad absurdum geführt. Im Gegenteil ist nämlich gerade auch wegen dieser positiven Erfahrungen mit den Internet-Host-Providern der Grundsatz "Löschen vor Sperren" ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden. Das bedeutet, dass das BKA zunächst auf eine vorrangige Löschung der Inhalte hinwirken muss. (...)