Antwort 18.08.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich denke, dass man beide Wege gehen kann. Einmal die deutlichen Worte auf dem Parteitag und zum anderen eine Pressekonferenz zu diesem Inhalt. (...)
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Antwort 31.07.2009 von Dagmar Enkelmann Die Linke
(...) Ihren Vorschlag, im Petitionsrecht ein Recht des Petenten auf Zugang zu den behördlichen Stellungnahmen zu verankern, halte ich für sehr vernünftig und unterstützenswert. Dies ist ein wichtiger, aber beileibe nicht der einzige Punkt, wo meine Fraktion DIE LINKE und ich selbst deutliche Veränderungen beim Petitionsrecht für notwendig erachte. (...)
Antwort 24.07.2009 von Martin Dörmann SPD
(...) Ein wenig enttäuscht war ich lediglich darüber, dass einzelne Teilnehmer in Internetforen gleich sehr einseitig und zum Teil auch sinnentstellt kommentiert haben. (...) Deshalb bin ich froh, dass ich auf diesem Forum meinen Standpunkt stets unverfälscht und zum Nachlesen für alle darstellen kann. (...)
Antwort 24.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Es existieren eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Wie bereits erwähnt können beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen. Die Forschung im Drogen- und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. (...)
Antwort 14.08.2009 von Petra Merkel SPD
(...) Juni 2011. Meine Fraktion wollte mit einer Änderung des Wahlrechts erreichen, dass schon zur Bundestagswahl 2009 verfassungskonform gewählt werden kann. Diese Änderung des Wahlrechts lehnt die Union aus machtpolitischen Gründen ab. (...)
Antwort 04.09.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ausweisung von Personen zu setzen, die aus Sicht der deutschen Gesetzgebung als „Ausländer“ definiert werden. Die Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen straffällig werdestraffälligtrong>Ausländer“ zu halten oder als solche behandeln zu wollen, ist eine bewusste Ignoranz der Lebensrealitäten in unserem Lande und gehört damit zu den Lebenslügen, die sich seit der Gründung der BRD hartnäckig halten. Diese Jugendlichen sind meistens hier geboren, leben in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland und kennen keine andere Heimat als Deutschland. (...)