Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend wurde im Transsexuellengesetz das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung zum anderen Geschlecht gestrichen. (...)

(...) Dabei verstand ich mich jedoch nie als „Schwulenpolitiker“, sondern als „schwuler Politiker“. Gerade weil ich für die rechtliche und soziale Gleichstellung von Schwulen und Lesben kämpfe, will ich mich nicht auf dieses Politikfeld reduzieren lassen. Seit 1998 gab es auf diesem Gebiet keinen Fortschritt ohne die SPD bzw. (...)

(...) zur Durchsetzung Ihrer Anliegen haben Sie die Möglichkeit, entsprechende Anträge bei den zuständigen Behörden zu stellen. Sollten Ihre Anliegen abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit, Möglichkeitruch einzulegen und - im Falle erneuter Ablehnung - vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Die genaue Vorgehensweise entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung, die der Bescheidung Ihres Antrags beigefügt ist. (...)

(...) wie Sie als Mitarbeiter wissen, hat der Bundestag gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Stasi-Mitarbeitern geschaffen, die inzwischen geltendes Recht sind und von Landesseite nicht geändert werden können. Darüber hinaus sollte jeder Mensch - auch wenn er während der DDR-Zeit Fehler gemacht hat - nach seinem heutigen Verhalten beurteilt werden. Auf jeden Fall ist anzustreben, dass hauptamtliche Mitarbeiter, die damals die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, heute nicht wieder Gewalt über ihre Mitbürger erlangen. (...)