(...) ich finde es gut, dass eine intensive Diskussion über den Umgang mit Kinderpornographie und dem freien Internet begonnen hat. Wir alle sind gut beraten, diese Debatte sehr sensibel zu führen. (...)
(...) Störerhaftung gesehen werden. Hiernach müssen Host-Provider fremde Inhalte von Nutzern auf deren mögliche Rechtswidrigkeit überprüfen und gegebenenfalls löschen, sofern dies im Rahmen des Zumutbaren liegt. Was aber genau zumutbar sein soll, wird in der Rechtsprechung und juristischen Literatur uneinheitlich beantwortet. (...)
(...) Ich bin gegen ein garantiertes/bedingungsloses Grundeinkommen. Die Gefahr eines gewaltigen Missbrauchs wäre einfach zu groß. (...)
(...) In meinem Wahlkreis (Kiel) gilt übrigens für die SPD-Kandidaten schon seit 1972 die Selbstverpflichtung, keine Spenden von Firmen und Verbänden anzunehmen. (...)
(...) Ich sehe übrigens einen deutlichen Unterschied zwischen der Einnahme von Drogen und dem Rauchen. Während beim Rauchen die Mitmenschen durch das passive Mitrauchen gesundheitlich geschädigt werden, bleiben die negativen Auswirkungen für die Gesundheit bei der Einnahme von Alkohol oder Drogen in der Regel bei demjenigen, der diese Stoffe zu sich genommen hat. (...)
(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. (...)