(...) Auch ich hätte es für richtig gehalten, wenn über die EU-Verfassung eine Volksabstimmung auch in Deutschland stattgefunden hätte. Grundsätzlich gibt die Bevölkerung sich eine Verfassung und niemand sonst. (...)
(...) Sie haben recht: Im Netz ist die Zustimmung zur Piratenpartei außerordentlich hoch. Da sich das Netz und die "reale Welt" aber nicht mehr trennen lässt, kann man auch von Millionen Netz- Nutzern ausgehen, die wiederum natürlich auch durch Aktivitäten im Netz in ihrem sonstigen Alltag ausserhalb des Netzes erreicht werden. (...)
(...) 1. In einem haben Sie Recht: Die Zugriffsperrung – oder „Stopp-Schild“, wie Sie es nennen – kann umgangen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Maßnahme ineffektiv ist. (...)
(...) Ihr Vorschlag zur Begrenzung von Amtszeiten könnte man für die Inhaber von Regierungsämtern in Erwägung ziehen. Letztendlich jedoch ist es die Entscheidung von Wählerin und Wähler, die entscheiden, welchen Politiker sie nicht mehr unterstützen wollen. (...)
(...) Ein ernstzunehmender Einwand ist der eines möglichen Mißbrauchs der Infrastruktur. Dieses Problem haben wir durchaus gesehen und die Anwendung auf Seiten mit Material im Sinne des § 184b StGB beschränkt. (...)
(...) Dagegen hilft die berühmte Internetsperre qua BKA-Sperrliste im Falle von Kinderpornographie schon etwas (oder ist zumindest besser als nichts, wenn sich eine Löschung des entsprechenden contents nicht wirksam umsetzen lässt). (...)