(...) Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf Anfang Oktober im Kabinett beraten wird. Anschließend wird angestrebt, die Beratungen im Bundestag und Bundesrat bis Dezember abzuschließen, damit das Gesetz noch zum 1.1.2017 in Kraft treten kann. (...)
(...) Ich möchte Ihnen deshalb über meine Haltung zu Veranstaltungen in Grünanlagen im allgemeinen antworten. Grundsätzlich ist es so, dass ich finde, dass es ausreichend alternative Möglichkeiten gibt, um größere Veranstaltungen durchzuführen. (...)
(...) Dies ist leider nicht der Fall, das bedeutet, dass entweder Sie selbst durch eine Bürgeranfrage oder aber ein/e Bezirksverordnete dies einmal abfragen könnte, damit es ermittelt wird. Meine Haltung in Bezug auf den Lebensraum der Wildschweine bezog sich in allererster Linie auf den Wald als solches. Es war aus meiner Sicht eine große Errungenschaft, dass die Preussische Regierung sich zum Stadtwaldvertrag entschlossen hat und damit der wachsenden Großstadt ein Naherholunggsgebiet gesichert hat. (...)
(...) Ewigkeitskosten beteiligt werden. Die Brennelementesteuer, die die Betreiber noch bis Ende dieses Jahres zu leisten haben, ist eine solche Beteiligung. Auch die SPD ist für eine Entfristung und damit für eine Besteuerung der Kraftwerkbetreiber bis zum Atomausstieg 2022. (...)
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung nach einer Positivliste für Arten, die in Privathaushalten tiergerecht gehalten werden können. Die Einfuhr und den Handel mit Tieren, die in freier Wildbahn gefangen wurden, lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab, da Wildfänge sowohl den Bestand der wildlebenden Tiere als auch die Lebensgrundlagen der Menschen in den Herkunftsländern gefährden können. (...)