(...) Ewigkeitskosten beteiligt werden. Die Brennelementesteuer, die die Betreiber noch bis Ende dieses Jahres zu leisten haben, ist eine solche Beteiligung. Auch die SPD ist für eine Entfristung und damit für eine Besteuerung der Kraftwerkbetreiber bis zum Atomausstieg 2022. (...)
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung nach einer Positivliste für Arten, die in Privathaushalten tiergerecht gehalten werden können. Die Einfuhr und den Handel mit Tieren, die in freier Wildbahn gefangen wurden, lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab, da Wildfänge sowohl den Bestand der wildlebenden Tiere als auch die Lebensgrundlagen der Menschen in den Herkunftsländern gefährden können. (...)
(...) Das Land Hessen fördert daher beispielsweise das Projekt „Ladesäulennetz Mittelhessen“, um die Elektromobilität weiter voranzubringen. Hierbei soll ein Konzept für eine günstige und flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur für Mittelhessen mit etwa 1.000 bis 2.000 Standorten erstellt werden. Dabei sollen auch 20 Pilot-Ladestationen aufgebaut werden. (...)
(...) Anfang August ging ja durch die Presse, wie schlecht die Kaufprämie angenommen wird, bis dahin gingen nur 1800 Anträge auf Auszahlung der Kaufprämie für Elektroautos bei der zuständigen Stelle ein. Insgesamt sind nur ca. (...)
(...) Die Union hält sich damit an das Versprechen, dass es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Dies bedeutet auch, dass eine planmäßig auslaufende Steuer nicht fortgeführt werden kann. (...)