
(...) Ich bin gegen eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und ich habe mich damals – auch öffentlich - gegen eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgesprochen. Dies können Sie im Internet recherchieren. (...)
(...) Ich bin gegen eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und ich habe mich damals – auch öffentlich - gegen eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgesprochen. Dies können Sie im Internet recherchieren. (...)
(...) eine verpflichtende Regelung hat den entscheidenden Vorteil, dass alle daran gebunden sind. Es können einheitliche Standards für den Inhalt der Veröffentlichung festgelegt werden und ab welchem Grad die Mitwirkung Externer offenzulegen ist. Zwar wäre eine Veröffentlichung nach geltendem Recht nicht ausdrücklich verboten, auch hätte mein Haus keinen Nachteil, wenn wir allein diesen Schritt gehen würden. (...)
(...) Und schon als einfaches CDU-Mitglied ohne Funktionen, was ich bis 1990 auch war, hat man das System DDR gestützt. (...) Man war schon durch die einfache Parteimitgliedschaft Teil des Systems." (...)
(...) Bei Überlegungen dieser Art bitte ich aber stets auch darum, sich die damalige innen- und außenpolitische Situation zu vergegenwärtigen und nicht nur aus der Rückschau zu urteilen. Vor diesem Hintergrund bin ich nach wie vor überzeugt, dass beide Seiten seinerzeit richtig und angemessen gehandelt haben und wir nur so die historische Chance zur Überwindung der Teilung Deutschlands ergreifen konnten. (...)
(...) Juni 2008 an Herrn Hartmann. Die SPD hat sich einstimmig im Regierungsprogramm (www.spd.de) zu Koalitionen verständigt. Darüber hinaus muss die Frage "Wer mit wem regieren (kann)?" nicht nur an die SPD gehen, sondern z. (...)