(...) Robert Habeck hat sich in seiner Rede im Bundesrat am 8.7.2016 klar vom Fracking-Gesetz der Bundesregierung, das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag (und gegen die der grünen Fraktion) verabschiedet wurde, distanziert. Er hat ausdrücklich gesagt dass er ein vollständiges Verbot des Frackings überall in Deutschland befürwortet. Hier der Link zu der Rede: http://www.bundesrat.de/video?id=6971062 (...)
(...) Soweit sich die Gelegenheit bietet, wird die übungsbedingte Lärmbelastung deshalb auch zukünftig bei verschiedenen Anlässen zur Sprache kommen. (...)
(...) Aus unserer Sicht hat sich die Sachlage seit der von Ihnen angesprochenen Sitzung des Umweltausschusses nicht verändert. Eine „existenzielle“ Bedrohung durch grenznahe Kernkraftwerke ist derzeit nicht erkennbar. (...)
(...) Nun zum Fliegen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal geflogen sind. Wenn ja, dann verstehe ich die Schärfe in ihrer Frage nicht so ganz. (...)
(...) Mitglied der Endlagerkommission bin ich mit den Risiken der Atomenergie vertraut. Ich engagiere mich seit mehreren Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie, den wir als SPD zusammen mit den Grünen 2001 beschlossen hatten. In meinem Wahlkries liegt nicht zuletzt auch das Atommülllager Gorleben. (...)
(...) Ein wesentlicher Grund, warum der Antrag der Fraktion DIE LINKE von uns Sozialdemokraten kritisiert wurde, war der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung des Euratom-Vertrags gefordert wurde. Wir hingegen fordern eine Reformierung des bestehenden Vertragswerks hin zu mehr Sicherheit bei bestehenden Atomkraftwerken im europäischen Ausland, eine stärkere Gesundheitsförderung und ein klarer zeitlicher Pfad für den Atomausstieg in unseren Nachbarstaaten. Würden wir heute diesen Vertrag einseitig auflösen, könnte Deutschland bei wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Anlagen im Ausland nicht mehr mitreden und wäre bei allen Entscheidungen außen vor. (...)