Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 23.09.2009

(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)

Portrait von Jürgen Weber
Antwort von Jürgen Weber
SPD
• 17.09.2009

(...) Das hängt natürlich davon ab, ob es eine Einigung hinsichtlich eines Regierungsprogramms geben kann. Das Wahlprogramm der Wahlprogramm der/strong>" in Schleswig-Holstein ist jedenfalls bisher noch meilenweit entfernt von einer realistischen Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Übrigens hängt die Frage einer Regierungsbeteiligung der "Linken" ja nicht nur an der SPD. (...)

Portrait von Ellen Streitbörger
Antwort von Ellen Streitbörger
Die Linke
• 16.09.2009

(...) Auf jeden Fall bleiben wir, wie es Gösta, unser Bundestagsdirektkandidat, formuliert hat, "der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Parteien". (...)

Portrait von Peter Eichstädt
Antwort von Peter Eichstädt
SPD
• 18.09.2009

(...) Ich bin vor allem gegen rot-rot, also eine Koalition zwischen SPD und der Partei "die Linke". Einmal gehe ich davon aus, dass es die LINKE nicht schafft, in das Parlament zu kommen, da sie an der 5 % - Hürde scheitern werden. (...)

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