Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 17.09.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 23.09.2009 (...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)
Frage von Dirk A. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Gesine Multhaupt SPD Frage von Karl D. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Sönnichsen CDU Frage von Ernst M. • 16.09.2009
Antwort von Jürgen Weber SPD • 17.09.2009 (...) Das hängt natürlich davon ab, ob es eine Einigung hinsichtlich eines Regierungsprogramms geben kann. Das Wahlprogramm der Wahlprogramm der/strong>" in Schleswig-Holstein ist jedenfalls bisher noch meilenweit entfernt von einer realistischen Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Übrigens hängt die Frage einer Regierungsbeteiligung der "Linken" ja nicht nur an der SPD. (...)
Frage von Rainer W. • 16.09.2009
Antwort von Ellen Streitbörger Die Linke • 16.09.2009 (...) Auf jeden Fall bleiben wir, wie es Gösta, unser Bundestagsdirektkandidat, formuliert hat, "der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Parteien". (...)
Frage von Rainer W. • 16.09.2009
Antwort von Peter Eichstädt SPD • 18.09.2009 (...) Ich bin vor allem gegen rot-rot, also eine Koalition zwischen SPD und der Partei "die Linke". Einmal gehe ich davon aus, dass es die LINKE nicht schafft, in das Parlament zu kommen, da sie an der 5 % - Hürde scheitern werden. (...)