(...) Wichtig ist, dass künftig nicht mehr dargelegt werden muss, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr soll der Vater das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bestehen also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls, so wird das Familiengericht dem Vater das Sorgerecht gewähren. (...)
Sehr geehrte Frau Roth,
(...) Fragen 5 und 6) Von einer regelmäßigen „berufspsychologischen Untersuchung“ der Richter – Sie meinen wahrscheinlich vor allem die Familienrichter – halte ich eher wenig, mehr dagegen von einer kinderpsychologischen Zusatzausbildung der Familienrichter im Rahmen der beruflichen Fortbildung. Allerdings weiß ich auch um die jetzt schon bestehende enorme Arbeitsbelastung der Richterschaft. (...)
(...) Die Piratenpartei hat das politische Ziel, das Geschlecht als verwaltungsrelevantes Merkmal abzuschaffen; dahinter steht ein Menschenbild, welches das Individuum als solches in den Vordergrund stellt und nicht seine Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe. Entsprechend passt auch eine Quotenregelung nicht zu uns als Partei. (...)
(...) Alle unsere Initiativen im Landtag sind geprägt vom Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der in alle unsere Konzepte und Vorschläge einfließt. Soziale Gegensätze will DIE LINKE ausgleichen, sei es in der Steuerpolitik (Millionärssteuer), in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde) oder etwa in der Bildungspolitik, wo wir für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft kämpfen. Die Gemeinschaftsschule, die nur mit den Stimmen der LINKEN ermöglicht wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)