(...) Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen. (...)
(...) Wie mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aktuell auf Basis des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken die Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten betrieben. (...) Wie die OECD in ihrer neuesten Untersuchung zur Abgabenlast in Europa feststellte, ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im vergangenen Jahr gesunken. (...)
(...) Es ist nicht nur wichtig, der Integrationspolitik weiterhin einen zentralen Platz in der Regierungspolitik und im Programm der CDU einzuräumen. Vielmehr werden wir auch in der Partei die Chancen noch stärker ins Bewusstsein rücken, die daraus entstehen, dass Zuwanderer und Aussiedler mehr Geltung und Gelegenheit zur Mitarbeit in der CDU erhalten. (...)