(...) Der Aufbau der neuen Bundesländer kann ja nicht gestoppt werden, d.h. wir müssten in Höhe des Ausfalles des Solidaritätszuschlages Schulden machen, und das kann ja nicht in unserem Sinne sein. Was Ihre zweite Frage angeht: das Gericht hat seine Vollmacht, ein Urteil zu sprechen nur durch das Volk. (...)
(...) Ein Verzicht Frau Steinbachs auf den Sitz im Stiftungsrat würde deshalb dem Anliegen des Zentrums und der deutsch-polnischen Aussöhnung dienen. (...)
Sehr geehrte Frau Faber,
Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits direkt beantwortet.
(...) Meine Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren werden neben den Anliegen aus meinem Wahlkreis die Themenbereiche "Wirtschaft und Technologie" sowie "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sein. (...)
(...) Das macht aber nichts. Trotzdem darf ein Staat in bestimmten Fällen eine Mitgliedschaft erzwingen, z.B. auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung und in anderen Fällen. Dann handelt es sich aber nicht um Vereine im Sinne der UN-Charta. (...)