Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Verzicht Frau Steinbachs auf den Sitz im Stiftungsrat würde deshalb dem Anliegen des Zentrums und der deutsch-polnischen Aussöhnung dienen. (...)

Sehr geehrte Frau Faber,

Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits direkt beantwortet.

(...) Meine Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren werden neben den Anliegen aus meinem Wahlkreis die Themenbereiche "Wirtschaft und Technologie" sowie "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sein. (...)

(...) Das macht aber nichts. Trotzdem darf ein Staat in bestimmten Fällen eine Mitgliedschaft erzwingen, z.B. auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung und in anderen Fällen. Dann handelt es sich aber nicht um Vereine im Sinne der UN-Charta. (...)

(...) Wie bereits bei meiner anderen Antwort zu diesem Thema angemerkt, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizeibehörden versuchen werden, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)