Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze Nationalsozialismus und Stalinismus und Faschismus nicht gleich, dennoch bin ich der Meinung, dass es in der EU angebracht ist, einen Tag zu haben, an dem alle europäischen Bürger über die verschiedenen totalitären Regime reflektieren, da das leider ein Teil unserer politischen Vergangenheit ist, sehr wohl betonend, dass es keine Gleichstellung der verschiedenen totalitären Systeme gibt. (...)

(...) Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. (...)

(...) Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, zunächst einmal zu prüfen inwieweit ein Abkommen mit den USA in diesem Bereich überhaupt notwendig ist und vor allem, welchen Nutzen es in der Terrorismusbekämpfung hat. Sollte sich herausstellen, dass der Austausch von Bankdaten (Finanzübermittlungsdaten) einen effektiven Nutzen in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hat, darf es dennoch nicht zu einer unkontrollierten Übermittlung von personenbezogenen Daten kommen. Vielmehr müssten europäische Standards für Datenschutz eingehalten werden, welche einer effizienten Kontrolle unterliegen müssten. (...)