(...) Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 8. Juni 2007 sind jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für elektronische Reisepässe der zweiten Generation (ePass) geschaffen worden. Damit kann den deutschen Sicherheitsbehörden im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus ein wichtiger Vorsprung verschafft werden. (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06.06.2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an den Hessischen Ministerpräsidenten gerichtet haben.
(...) Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erfolgte hingegen durch eine einfache Abstimmung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, da ich zeitgleich Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin willkommen geheißen habe. Eine Verschiebung dieses Termins war leider ebenfalls nicht möglich, da die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag, dem 30.06.2017 erst am Mittwochabend bekannt wurde und zudem nicht sicher war, ob der zeitlich vor dem Tagesordnungspunkt "NetzDG" liegende Gesetzentwurf zur "Ehe für Alle" überhaupt mit Mehrheit auf die Tagesordnung kommen würde (hierzu gab es am Freitagmorgen noch eine Geschäftsordnungsdebatte). (...)
(...) Bei der Abstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" am 30. Juni handelte es sich um eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete seine Stimmkarte persönlich im Plenarsaal in dafür vorgesehene Urnen werfen muss. (...)