Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eine B. • 05.07.2017
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2007 (...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
Frage von Sven B. • 05.07.2017
Antwort von Eva Bulling-Schröter Die Linke • 13.11.2007 (...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
Frage von Arne K. • 05.07.2017
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 18.07.2017 (...) Die Gewalt, die an dem Wochenende des G20-Gipfels von Autonomen ausging und ganze Straßenstriche verwüstete, war völlig inakzeptabel. Das waren Vollpfosten, die unter dem Schein des Protestes nach Hamburg kamen, um Hass und Gewalt auszuleben. (...)
Frage von Carl S. • 05.07.2017
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2007 (...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
Frage von Sar venaz R. • 05.07.2017
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2007 (...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
Frage von Georg Z. • 05.07.2017
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 01.06.2007 Herr Georg Zenker hat bereits mit Schreiben vom 28.07.2006 aus dem Büro des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse eine Antwort auf seinen Brief erhalten.