Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leiharbeitsbranche endlich erreichen, dass sich diese Branche nicht als Lohndrücker- und Dumpingbranche etabliert und weiter ausbaut. Mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit, den Mindestlöhnen als angemessene Lohnuntergrenzen, eine Stärkung der Gewerkschaften und auch mit politischen Maßnahmen, die wir im Gesamtkonzept "Gute Arbeit" beschließen konnten, hoffe ich auf einen Wendepunkt in unserem Land, bei dem der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmern ankommt und wieder höhere Löhne auf breiterer Front gezahlt werden können. (...)

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)

(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)

(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)

(...) Die Gewalt, die an dem Wochenende des G20-Gipfels von Autonomen ausging und ganze Straßenstriche verwüstete, war völlig inakzeptabel. Das waren Vollpfosten, die unter dem Schein des Protestes nach Hamburg kamen, um Hass und Gewalt auszuleben. (...)

(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)