(...) Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Vorteile dieser Regelung, die eine erhebliche bürokratische Entlastung bedeuten, den Eingriff in die Rechte des Bürgers bei weitem überwiegen. Da der Bürger bei dem Abruf der Daten mitwirken muss, ist ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen. (...)
(...) Unabhängig davon könnte der Bundestag auch mit einer kleineren Zahl von Abgeordneten seine Arbeit verrichten. Allerdings dürfen bestimmte Zahlen nicht unterschritten werden, weil ansonsten die Arbeit in den Ausschüssen nicht mehr zu gewährleisten wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schrag,
diese Standard-Antwort habe ich bewusst gewählt, da es mir tatsächlich wichtig ist, einen persönlichen Dialog mit Ihnen zu führen. Das ist bei Abgeordnetenwatch leider nicht möglich.
(...) In den vergangenen drei Jahren hat sich die Islamkonferenz als Rahmen für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland bewährt und vor allem zu einer Versachlichung der Debatte über bestehende Integrationsprobleme beigetragen. Ein Prozess der Annäherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religionsverfassungsrecht hat begonnen, den es zu befördern gilt. (...)