Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 06.03.2013
Antwort von Volker Wissing parteilos • 22.03.2013 (...) Seit 2011 gibt es ein EU-Programm zur besseren Integration der Roma in den Herkunftsländern, dafür bereitstehende Mittel werden laut EU-Kommission nicht abgerufen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer sich angemessen um ihre Minderheiten kümmern. (...)
Frage von Christian S. • 06.03.2013
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.03.2013 (...) Die Verknüpfung des Schengen-BeitrittSchengen-Beitrittsnien und Bulgarien mit der Unterstellung von Sozialmissbrauch durch Menschen aus diesen Ländern ist unverantwortlich. Auch die Zahlen des Deutschen Städtetags, die in den letzten Wochen zitiert wurden, geben die derzeitige Lage verzerrt wieder, denn ein Großteil der einwandernden Menschen bleibt nicht auf Dauer in Deutschland. (...)
Frage von Christian S. • 06.03.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.03.2013 (...) ich empfinde Ihre Pauschalisierungen gegenüber Roma und Sinti als diskriminierenden Populismus. Die gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge werden aggressiv und z. T. (...)
Frage von Christian S. • 06.03.2013
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 15.03.2013 (...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen wollen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)
Frage von Christian S. • 06.03.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.03.2013 (...) Daß Hundertausende nach Deutschland kommen werden, ist eben nicht "zweifellos", sondern äußerst zweifelhaft. (...)
Frage von Christian S. • 06.03.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 13.03.2013 (...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)