(...) Wir Grüne werden die Kritik an unzureichenden Gesetzen und die Forderungen nach mehr Transparenz auch weiterhin laut zum Ausdruck bringen und uns für verbraucherfreundliche Lösungen politisch einsetzen. Dazu brauchen wir weiterhin das Engagement und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Zur Ihrer Frage: Mir war die Geldspende der Substantia AG vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht bekannt. Die Mitglieder der Fraktion wurden weder von der Bundespartei noch von der Fraktionsführung darauf hingewiesen, was aber auch nicht üblich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matthiesen,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Brosi geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)
(...) der Vorwurf einer Klientelpolitik durch die FDP entbehrt jeder Grundlage. (...) Dass eine Einzelspende an die FDP zu dieser Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geführt haben soll, ist schlichtweg falsch, denn seit mehreren Wahlperioden hat die FDP den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch im Deutschen Bundestag gefordert. (...)