(...) Es erstaunt mich allerdings, dass der Rektor der Schule für muslimische Schülerinnen an seiner Schule das Wort „Kopftuchmädchen“ gewählt haben soll, eine Wortwahl, die nicht zuletzt nach der Diskussion um lt;stronggt;Thilo Sarrazins Äußerungenlt;/stronggt; negativ besetzt ist und mich deshalb überaus stutzig macht, da sie verletzend und diskriminierend ist. (...)
(...) ich stehe der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüber, obgleich auch einige Argumente dafür sprechen. Um Ihnen meine diesbezügliche Position zu verdeutlichen, erlaube ich mir, Sie auf meinen in den Stuttgarter Nachrichten zu diesem Thema erschienenen und auf meiner Homepage veröffentlichten Beitrag zu verweisen. (...)
(...) Deshalb haben wir in den letzten Legislaturperioden immer wieder fertige Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Bundestag eingebracht. (...)
(...) Ich bekenne mich, ebenso wie meine Partei die FDP, zur repräsentativen Demokratie. (...) Ob und wann eine Gesetzesinitiative gestartet wird, müssen wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. (...)
(...) Darüber hinaus hat sich Sigmar Gabriel gerade für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Er hat betont, dass Volksabstimmungen gut für die moderne Demokratie seien. (...)