Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Insofern stimme ich Ihrer Sorge zu, dass sowohl Herr Koch als auch Herr Ridder durchaus missbrauchsanfällig für rechtsextreme Argumentationen sind und sehe solche Tendenzen ausdrücklich auch innerhalb der „Gruppe Haug“. Wer die Wiederherstellung „Großdeutschlands“ anstrebt und „Hoch Haug“ - in angeblicher Anlehnung an „Ave Cäsar“ (!) oder „Grüß Gott“ (!!!) - als Grußformel verwendet, stellt sich in eine Traditionslinie des National- und Führerkultes, die ebenso eindeutig wie fragwürdig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stegemann,
(...) Wir werden daher gemeinsam mit den Bundesländern und in Absprache mit den Verbänden noch in diesem Jahr ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das sowohl auf Prävention als auch auf Intervention setzt. Wir werden flächendeckend niedrigschwellige Hilfen etablieren sowie frühe Hilfeangebote für Familien in belastenden Lebenslagen anbieten und verlässliche Unterstützungsnetzwerke vor Ort aufbauen, vor allem an der Schnittstelle zwischen Gesundheitshilfe und Kinder- und Jugendhilfe. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den wesentlichen Teil zusätzlich generierter Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie durch die öffentliche Hand zu vereinnahmen. Mit diesen Einnahmen wollen wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und –nutzung, insbesondere durch die Erforschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. (...)
(...) Da ich davon ausgehe, dass die Frage auch eine politische und somit die Frage auch ist, ob ich für eine neue Verfassung bin, ist meine Antwort: Bei den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen würde eine neue Verfassung sicherlich einen Rückschritt hinter die sozialen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des Grundgesetzes bedeuten. (...)
(...) Es sind derzeit keine Mandatsträger der FDP in den Aufsichtsräten der Unternehmen Eon oder RWE. Eine genaue Übersicht der Aufsichtsratsmitglieder der beiden Firmen finden Sie auf den jeweiligen Homepages. (...)
