Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Ralph Geiling
Die Linke
• 14.03.2010

(...) 3. Meine Position zu einer Regierungsbeteiligung sieht zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht rot-rot vor. Die SPD, als die Partei die HARTZ IV maßgeblich mit auf den Weg brachte und bis heute kein Einsehen zeigt, ist für mich als Partner auszuschließen. (...)

Portrait von Wolfram Kuschke
Antwort von Wolfram Kuschke
SPD
• 24.03.2010

(...) Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. (...)

Antwort von Bettina Berens
Einzelbewerbung
• 13.03.2010

(...) Wenn der Bürger mehr Einfluss haben will, sollte er seine Möglichkeiten nutzen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die Beteiligung der Bürger in Zukunft größer wird. (...)

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