Frage von Claudia B. • 14.03.2010

Antwort ausstehend von Bianca Thiele Die Linke
(...) 3. Meine Position zu einer Regierungsbeteiligung sieht zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht rot-rot vor. Die SPD, als die Partei die HARTZ IV maßgeblich mit auf den Weg brachte und bis heute kein Einsehen zeigt, ist für mich als Partner auszuschließen. (...)
(...) Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. (...)
(...) Wenn der Bürger mehr Einfluss haben will, sollte er seine Möglichkeiten nutzen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die Beteiligung der Bürger in Zukunft größer wird. (...)