Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wichtig war mir damals auch, dass selbstverständlich keine Inhalte des Telekommunikations-Verkehrs erfasst werden und dass (anders als Sie es darstellen) der Daten-Zugriff seitens staatlicher Stellen nicht beliebig erfolgen darf.. Was vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, ist der Zugriff auf Datensätze zum Zwecke der lt;stronggt;Aufklärung minder schwerer Tatenlt;/stronggt;, die mittels der Telekommunikations-Nutzung begangen wurden. Das ist eine grenzwertige Frage, die in Karlsruhe nun entschieden wurde. (...)

Vielen Dank für Ihre Fragen!

Sehr geehrter Herr Bartels,

in der von Ihnen erwähnten Monitorsendung wurden keineswegs Verbindungen von pro-NRW zur verfassungsfeindlichen NPD aufgezeigt, vielmehr ist die Monitor-Stigmatisierung kläglich gescheitert:

(...) auch als nicht gebürtig Deutscher auf kommunaler Ebene am demokratischen Schaffensprozess beteiligen zu können, sowie durch ein so starkes Mitsprache- und Informationsrecht wie es unser Wahlprogramm vorsieht, würde man gemeinsam den politischen Prozess gestalten können. Durch diese gemeinsame Gestaltung des allgemeinen Lebensraumes käme es zu mehr Kontakt, ungeachtet von wahrgenommenen Grenzen zwischen den Bevölkerungsgruppen und -schichten. Somit würde sich, meiner Meinung nach, durch solche Maßnahmen der aktiven Gemeinsamkeit die Verständigung unter den Menschen unweigerlich verbessern. (...)

(...) wie Sie meiner öffentlich zugänglichen Biografie entnehmen können, bin ich seit der Wende offen mit meiner Vergangenheit und meinen Fehlern umgegangen. Als Landesvorsitzender meiner Partei in Brandenburg habe ich deutlich gemacht, dass MfS-Vergangenheiten nicht verdrängt werden und von Mandatsträgern und Mitgliedern meiner Partei nicht verschleiert werden dürfen. (...)

(...) Denkbar wäre ein Wahlergebnis, dass Jürgen Rüttgers nur die Wahl zwischen einer großen Koalition und einem schwarz-grünen Bündnis lässt. Für einen solchen Fall und wenn Rüttgers in der Bildungspolitik, in der Ökologie, im Klimaschutz, in der Wirtschaftspolitik und anderen Politikfeldern seine Richtung stark ändert - dann und nur dann könnte es auch Koalitionsgespräche zwischen CDU und uns GRÜNEN geben. (...)