
(...) Ich selbst glaube an unseren Einzug in den Landtag mit der kommenden Wahl. Unser Wahlprogramm wird aktuell noch überarbeitet und liegt daher noch nicht in der endgültigen bzw. (...)
(...) Ich selbst glaube an unseren Einzug in den Landtag mit der kommenden Wahl. Unser Wahlprogramm wird aktuell noch überarbeitet und liegt daher noch nicht in der endgültigen bzw. (...)
(...) 1) Natürlich fällt auf, dass das Engagement der Bundesregierung im Falle von Opel zumindest öffentlich wahrnehmbarer war als beispielsweise im Falle der Werften. Aber auch hier wurden letztlich Bürgschaften durch den Bund übernommen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische Demokratie organisiert. Dies bedeutet unter vielem anderem, dass Entscheidungen der Mehrheit grundsätzlich auch von der Minderheit zu akzeptieren sind. (...)
(...) ich kann Ihnen bestätigen, dass Center.TV an einem sog. Fernsehduell zwischen Herrn Hollstein und mir interessiert ist. Es wird am 14. (...)
(...) ich befürworte, dass die Amtszeit von Ministerpräsidenten und Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird (in NRW also 10 Jahre). So ist gewährleistet, dass "frische" Abgeordnete mit neuen Zielen und Ideen in den Landtag ziehen. (...)
(...) Umgekehrt finde ich eine Begrenzung bei Parlamentariern nicht zwingend richtig. Der einzelne Parlamentarier hat ohnehin nicht so viel Macht, dass hier eine Begrenzung notwendig wäre. Gegenüber der Regierung kann er sich aber nur behaupten, wenn er über genug Sachverständnis verfügt und über gute Kontakte in die Verwaltung. (...)