Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 28.04.2010 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)

Portrait von Felix Bosseler
Antwort 01.04.2010 von Felix Bosseler PIRATEN

(...) Die Präambel dehnt den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf alle 16 Bundesländer aus. Auch hier sehe ich keinen Sinn in einer Streichung oder einem Wunsch das zu streichen. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 13.04.2010 von Hannelore Kraft SPD

(...) E. spricht nichts dagegen, dass eine Partei Medienanteile kaufen darf und ich halte das auch nicht für eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Entscheidend ist die Transparenz solcher Beteiligungen und die ist gegeben. (...)