Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 28.04.2010

(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)

Portrait von Felix Bosseler
Antwort von Felix Bosseler
PIRATEN
• 01.04.2010

(...) Die Präambel dehnt den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf alle 16 Bundesländer aus. Auch hier sehe ich keinen Sinn in einer Streichung oder einem Wunsch das zu streichen. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 13.04.2010

(...) E. spricht nichts dagegen, dass eine Partei Medienanteile kaufen darf und ich halte das auch nicht für eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Entscheidend ist die Transparenz solcher Beteiligungen und die ist gegeben. (...)

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