(...) Die FDP hat schon vor einigen Jahren gefordert, die Sommerzeit ganzjährig einzuführen. Als permanent geltende Zeit ist die Sommerzeit besser geeignet, da durch die helleren Abende die Lebensqualität der Bürger erhöht sowie der Freizeit- und Fremdenverkehrssektor gestärkt würden. (...)
(...) wir Grüne waren für die Umstellung der Uhrzeit, in der Hoffnung, die Tageshelligkeit besser nutzen und dadurch Energie einsparen zu können. 2005 räumte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein, dass die Umstellung den Energieverbrauch nicht senken konnte. (...)
> Wird sich proNRW an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen, da die
> Teilnehmerzahl von ihnen falsch angegeben wurde?
Da die Kosten des Polizeieinsatzes nichts mit unserer Teilnehmerzahl zu
Sehr geehrter Herr Friedewald,
(...) zu Ihrer Frage möchte ich zunächst auf die Pressemitteilung Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verweisen ( http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/3264187.html ) die auf die Ermittlungen der Polizei im Vorfeld der Demonstration Bezug nimmt. Wir sind genauso wie Hans-Christian Ströbele der Ansicht, dass die Aktionen gegen die Nazi-Gegner nicht verhältnismäßig waren. Dass die Gegendemonstrationen weder untersagt, noch maßgeblich behindert wurden zeigt, dass die Behörden richtiger weise nicht von verbotenen Aktionen ausgingen. (...)
(...) Insoweit unterscheiden sich Rechtsgleichheit und Chancengleichheit schon von Tatbestand wegen. Nach dem Grundgesetz wurzelt die Chancengleichheit im allgemeinen Freiheitsprinzip. Demnach basiert die Erreichung und Nutzung von Chancen im gesellschaftlichen Bereich auf dem allgemeinen Freiheitsgedanken (Freiheit als Chance und Freiheit als Recht zur Chancennutzung). (...)