(...) Ich stehe damit auch klar in der Position, die meine Partei zu Volksentscheiden hat. Einer Einrichtung von Volksentscheiden auf Bundes- und Europaebene stehe ich daher aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) Auch wenn ich für die Bundesebene nicht unmittelbar sprechen kann, so hat sich die Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung der FDP eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens in der Bundespolitik in den Koalitionsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht. (...)
(...) Als Ministerpräsident haben er und sein Kabinett in NRW erfolgreiche Politik gemacht, auf die die Bürger 39 Jahre lang warten mussten. Wir haben 8.000 neue Lehrer eingestellt und die Nettoneuverschuldung deutlich zurückgefahren, 2008 hätten wir ohne Krise sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt gehabt. (...)
(...) Wie Sie bereits wissen, hat die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag (Drucksache 17/455, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0455.pdf ) zur Zusammenarbeit von Schulen und der Bundeswehr eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Rechtssicherheit verbindliche Regelungen der Einbeziehung von Bundeswehrvertretern in den Unterricht und bei Veranstaltungen von Schulen sowie von Schulbesuchen in Bundeswehreinrichtungen im Rahmen eines Erlasses zu schaffen. (...)
