Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Backes,

(...) Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess haben wir diverse Forderungen in unser Wahlprogramm übernommen. Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Die meisten dieser Forderungen sind direkt aus dem Forderungskatalog des Vereins Mehr Demokratie e.V. (...)

(...) Ich denke darüber hinaus auch nicht, dass "Vetternwirtschaft" und "Klüngel" wirklich auszumerzen sind. Deswegen finde ich den Ansatz der Piratenpartei sehr sinnvoll ALLE Lobbyarbeit öffentlich zu machen, Gehälter und Nebenverdienste der Abgeordneten, abgeschlossene Verträge und Ausgabe der Politik zu veröffentlichen und Sperrklauseln für Abgeordnete zu fordern. Transparenz ist das einzig hilfreiche und demokratische Mittel für eine effektive Arbeit gegen Korruption: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! (...)

(...) Wenn eine von den Wählerinnen und Wählern politisch komplizierte Mandatsverteilung entsteht, sind alle Parteien gefragt. Wenn Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün nicht funktioniert wird auch die FDP sich fragen lassen müssen, ob sie in einer Ampel regierungsfähig ist. (...)

(...) Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Servicenummern erscheint meines Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Servicenummern nach dem Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeben bzw. (...)

(...) Auf den Schutz der Bevölkerung haben wir höchsten Wert gelegt: In einem komplexen Genehmigungsverfahren wurde die Sicherheit der Pipeline mit oberster Priorität behandelt, nach unserer Auffassung ist die Leitung daher verantwortbar. Ich bedauere, dass in den anliegenden Städten durch die unzureichende Informationsarbeit von Bayer ein Klima der Angst entstanden ist. Unserer Meinung nach sind die Informationen zu spät und nicht ausreichend gewesen, um den verständlichen Bedenken Rechnung zu tragen. (...)