(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)
(...) Hier kommen die Piraten "ins Spiel": Die Menschen, die sich in der Piratenpartei Deutschland organisieren, haben festgestellt, dass die aktuelle Politik seit Jahren das Grundgesetz aushöhlen. Die Politiker, die ihren Eid auf unser Grundgesetz schwören (geschworen haben), missachten es wissentlich und bewusst! (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) unsere Beratungen zur Verschärfung des § 108 e StGB sind noch nicht abgeschlossen. Damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann, muss der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zwar verschärft werden. CDU und CSU wollen jedoch verhindern, dass zugleich die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages geschwächt wird. (...)