(...) Daher findet sich zu diesem Punkt auch keine Formulierung in der Koalitionsvereinbarung. Wir Grüne sind dagegen der Auffassung, dass sehr wohl Handlungsbedarf besteht und haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Keine Ratifizierung notwendig? (...)
(...) Die Lage in Griechenland ist sehr ernst und dem Land muss geholfen werden. Aber hierbei ist für uns klar: Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie versursacht haben. (...)
(...) Der "Männerüberhang" wird wohl mit der Entstehensgeschichte der PIRATEN zu tun haben. Ich würde mir natürlich wünschen, wenn sich mehr Frauen auch für ein Mandat bewerben würden. (...)
(...) Diese Offenlegungspflicht beginnt allerdings erst mit Ablauf des Jahres 2010. Grundsätzlich bin ich für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Mandatsträgern. (...)
