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(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten lt;stronggt;Ratsbeschlusseslt;/stronggt; bis heute de facto keine lt;stronggt;Straßenausbaugebührenlt;/stronggt; von Kleingärtnern. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)

(...) die FDP setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, diese lt;stronggt;Doppelzahlunglt;/stronggt; zu beenden. (...)

(...) wie Sie wissen, setzen wir uns seit langem für eine Änderung im Sinne der lt;stronggt;Kleingärtnerlt;/stronggt; ein. Sie erinnern sich sicher, dass es die Essener SPD-Ratsfraktion war, die in dieser Frage als erstes die Initiative ergriffen hat. (...)