(...) Grundsätzlich steht es jedem Abgeordneten frei, sich an dem Diskussionsforum von Abgeordnetenwatch zu beteiligen. Ich entscheide im Einzelfall, welche Abgeordnetenwatch-Fragen ich beantworte und welche nicht. (...)
(...) Das Instrument des politisch begründeten Streiks gegen die Politik in Europa, im Bund oder im Land kann eine wirksame Waffe sein. (...)
(...) Sie haben mit Ihrer Vermutung völlig Recht, die Einladungen zu Fernsehsendungen haben sich stark reduziert. Ich vermute für Sie, dass politische Überlegungen dahinterstecken. (...)
(...) Im Plenum des Bundestages sind tatsächlich oft viele Plätze nicht besetzt. (...) Je weniger Einfluss ein Parlament hat, desto mehr Abgeordnete sitzen im Plenum. (...)
(...) Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit mit dem baden-württembergischen CDU-Landesverband beziehungsweise mit der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Verbindung zu setzen. Seitens der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist mir eine entsprechende Empfehlung im Übrigen nicht bekannt. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten aller deutschen Parlamente über die von ihnen gewählten und unterstützen Kommunikationswege frei entscheiden können. (...)
