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(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)

Sehr geehrter Herr Bulenz,

Sehr geehrter Herr Seitz,

die Frage werde ich in Kürze beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lukrezia Jochimsen

(...) Abgeordnete können aber auch Partikularinteressen vertreten. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie - wie Beamte - stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen ihr Mandat ausüben. Dies wäre mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats nicht vereinbar. (...)

(...) ich kann mich nur wiederholen: Das Grundgesetz hat sich bewährt, weswegen ich keine Veranlassung sehe, hier auf Änderungen hinzuwirken. Was den von Ihnen genannten Unterschied zwischen GG und Verfassung anbelangt: Sowohl in der juristischen als auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz mittlerweile unsere Verfassung ist. (...)

(...) Grundsätzlich steht es jedem Abgeordneten frei, sich an dem Diskussionsforum von Abgeordnetenwatch zu beteiligen. Ich entscheide im Einzelfall, welche Abgeordnetenwatch-Fragen ich beantworte und welche nicht. (...)