Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.05.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)
Antwort 20.05.2010 von Peter Hauk CDU
Sehr geehrter Herr Bulenz,
Antwort 20.07.2010 von Lukrezia Luise Jochimsen Die Linke
Sehr geehrter Herr Seitz,
die Frage werde ich in Kürze beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen
Antwort 18.05.2010 von Christian Lindner FDP
(...) Abgeordnete können aber auch Partikularinteressen vertreten. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie - wie Beamte - stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen ihr Mandat ausüben. Dies wäre mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats nicht vereinbar. (...)
Antwort 18.05.2010 von Christian Lindner FDP
(...) ich kann mich nur wiederholen: Das Grundgesetz hat sich bewährt, weswegen ich keine Veranlassung sehe, hier auf Änderungen hinzuwirken. Was den von Ihnen genannten Unterschied zwischen GG und Verfassung anbelangt: Sowohl in der juristischen als auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz mittlerweile unsere Verfassung ist. (...)