(...) Zur Ratifizierung des UNCAC, insbesondere im Hinblick auf die Problematik der Abgeordnetenbestechung, sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und die Freiheit des Abgeordnetenmandates unbeschadet zu erhalten. (...)
(...) Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass das Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet wesentlich effektiver als Internetsperren ist. (...) Indes ist es rechtlich umstritten, ob die Subsidiaritätsrüge erhoben werden kann, um die fehlende Rechtsgrundlage anzugreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Binkofski,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die Umfragewerte und das Wahlergebnis in NRW sind für Union und FDP nicht zufriedenstellend. Ich analysiere Umfragewerte, will diese aber auch nicht überbewerten. (...)
(...) In einer Bundestagsfraktion und der parlamentarischen Arbeit gilt das Prinzip der Arbeitsteilung. (...) Dadurch habe ich die Möglichkeit, mir eine differenzierte Meinung auch zu fachfremden Themen zu bilden und dies in meinem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen. (...)
