Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Motive, in die Politik zu gehen, sind wohl sehr unterschiedlich. Dem Volke oder der Demokratie dienen, wird es allein wohl nie sein. (...)

(...) Ein militärische Einsatz zur Sicherung von Handelswegen ist der Bundeswehr schon lange nicht mehr wesensfremd. Denn das, was sie vor der Küste Somalias und weit daußen im Indischen Ozean schon länger betreibt, ist im Kern nichts anderes. (...)

(...) Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe kann ich dementsprechend vorbehaltlos entkräften. Der Lissabon-Vertrag ist nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, er kollidiert auch nicht mit dem Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Der Lissabon-Vertrag lässt also keineswegs die Wiedereinführung der Todesstrafe zu. Ihre übrigen Fragen beruhen auf dieser Unterstellung, sodass ihre Beantwortung sich aus deren Widerlegung ergibt. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitglieder der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten jedes Jahr nachweisbar auszubauen. Die Militarisierung der EU hat nun quasi Verfassungsrang. (...)