Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 07.06.2010 von Patrick Sensburg CDU

(...) Da ich die meisten Fragen bereits vielfach auch im Netz beantwortet habe, nun zu einigen speziellen Fragen Ihrerseits: Auch Banken können Phishing-Seiten nicht in allen Staaten innerhalb weniger Stunden löschen (lassen). Ich wäre über einen tatsächlich nachprüfbaren Beweis diesbezüglich sehr dankbar. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 11.06.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.06.2010 von Christian Lindner FDP

(...) wie stellen Sie sich das konkret vor? Dass jedes Mitglied der Bundesversammlung den Namen seines bevorzugten Kandidaten auf einen Zettel schreibt, und anschließend die Person mit den meisten Stimmen zum Bundespräsidenten ernannt wird? Das funktioniert nicht. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 02.06.2010 von Peter Hintze CDU

(...) unter Abwägung aller Argumente bin ich der Auffassung, dass wir an der geltenden Regel in unserer Verfassung festhalten sollten. Der Bestimmung in unserem Grundgesetz, wonach der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt werden soll, liegt eine bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit der Direktwahl in der Weimarer Republik zugrunde. Die Wahl durch die Bundesversammlung hat sich bewährt und mit dazu beigetragen, dass die Amtsinhaber regelmäßig ein hohes Vertrauen der Bevölkerung genießen. (...)